WebDie Präjudizialität muss auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben sein. Fehlt die Präjudizialität, muss der Normprüfungsantrag zurückgewiesen werden. In anderen Worten, wenn es „offenkundig unrichtig denkunmöglich ist, dass die angefochtene generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung der … WebDas zunächst eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 154 d S. 1 StPO vorläufig eingestellt. Der Antragssteller sollte zivilrechtlich gegen seine Frau vorgehen, um dort die Eigentumsverhältnisse klären zu lassen. Dies geschah nicht fristgerecht, sodass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Frau endgültig einstellte.

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WebI. Nach Quintilian (Inst. or. Y. pr. 2,5) sind praeiudicia als Beweismittel gedachte Vorentscheidungen, deren I n h a l t für spätere Entscheidungen nicht rechtsverb indl ich … WebAußerdem ist in einem späteren Prozess, wenn sich die entschiedene Frage vorfrageweise für einen anderen Anspruch stellt (Präjudizialität), das Gericht an die Feststellung gebunden. Dabei erstreckt sich die Rechtskraft regelmäßig nur auf den erhobenen Anspruch; die Urteilsgründe erwachsen hingegen nicht in Rechtskraft (vgl. switch yellow screen freeze jailbreak

Rechtskraft - Universität des Saarlandes

WebIm Hinblick auf diese Ausführungen ist daher von der Präjudizialität der Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 lit. b der Habitatrichtlinie für das dem gegenständlichen … WebMaterielle Rechtskraft, § 322 ZPO (Feststellungswirkung) Die Rechtskraft betrifft sowohl Fragen der Zulässigkeit als auch der Begründetheit der Klage und ist somit einer der zentralen Bestandteile des Zivilprozessrechtes. Dabei sind zunächst die formelle und die materielle Rechtskraft streng voneinander zuunterscheiden. WebVerfassungsgerichtshof (VfGH) Dokumenttyp. Rechtssätze (RS) Entscheidungstexte (TE) Suchworte. Entscheidungsdatum von. bis. Neu/geändert im RIS seit. switch yelp